Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Version vom 02.03.2019

1. Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen der GEFITS Gesellschaft für intelligente technische Systeme mbH, Wackingerstraße 11, D-94469 Deggendorf (nachfolgend „GEFITS“ genannt) und dem Käufer / Besteller ihrer Produkte gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses / der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, bei sich widersprechenden Vereinbarungen haben die hier geltenden Geschäftsbedingungen Vorrang.

2. Vertragsabschluss

Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per Email sowie über das Internet entgegen genommen. Jede Bestellung ist lediglich ein Angebot an GEFITS zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Eingang der Bestellung wird von GEFITS per Email bestätigt; darin sind die vertragswesentlichen Punkte des Kaufs / der Bestellung aufgeführt. Mit Zuleitung der Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Angebotes verbunden; die Bestellbestätigung informiert lediglich den Kunden über den Eingang der Bestellung.

Die bloße inhaltliche Beschreibung von Produkten der GEFITS auf deren Internetseiten stellt noch kein Angebot zum Verkauf der Waren und Zurverfügungstellung der Dienstleistungen im Rechtssinn dar. Erst durch die Bestellung des Kunden gibt dieser ein Angebot auf Erwerb der bestellten Ware oder Dienstleistungen gegenüber GEFITS ab.

Der Vertrag über den Erwerb der Waren oder Dienstleistungen kommt erst durch Annahme der Bestellung seitens GEFITS oder ohne ausdrückliche Annahmeerklärung durch Versendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistungen zustande. Insoweit verzichtet der Kunde gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung. GEFITS bleibt die Annahme der Bestellung vorbehalten.

3. Lieferung und Zahlung

Bei zu versendenden Waren erfolgt die Lieferung i.d.R. innerhalb weniger Werktage. Ausnahmen hiervon sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. GEFITS wird im Falle von Lieferungsverzögerungen den Kunden umgehend informieren. Im Falle der Bestellung nicht vorrätiger Artikel oder bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird GEFITS den Kunden umgehend hierüber informieren; GEFITS behält sich dann vor, nicht zu liefern und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.

Eine Zahlung kann auf Rechnung oder über PayPal erfolgen. PayPal ist ein Dienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg und wird dem Kunden im Rahmen einer Bestellung über unseren Internetshop mittels einer von PayPal zur Verfügung gestellten und betriebenen Eingabemaske angeboten. Über PayPal ist auch die Bezahlung per Kreditkarte oder Lastschrift möglich. Entsprechende Daten wie Kontodaten bzw. Kreditkartendaten sind hierbei einzugeben; sie werden an PayPal übermittelt. GEFITS speichert dieses Daten nicht.

4. Widerrufsbelehrung

Gültigkeit des Widerrufsrechts

Das in nachfolgenden Abschnitten geregelte Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Widerrufsrecht besteht generell nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also z. B. eine freiberuflich tätigte Person, ein Unternehmen sowie eine öffentliche oder nichtöffentliche Einrichtung ist.

Davon abweichend gilt für Verbraucher kein Widerrufsrecht in folgenden Fällen:

  • bei Produkten und Waren, die nach der Spezifikation des Kunden hergestellt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden,
  • bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
  • bei Downloads ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Links zum Download,
  • bei per Mail gelieferten Dateien (z.B. PDF-Dokumente) ab dem Zeitpunkt des Mailversands

Ausübung des Widerrufs

Als Verbraucher haben Sie abgesehen von den oben aufgeführten Fällen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

GEFITS Gesellschaft für intelligente technische Systeme mbH
– nachfolgend kurz „GEFITS“ genannt –
Wackingerstraße 11
D-94469 Deggendorf
Service-Mailbox +49 (0)991 340897
Mail office@gefits.de
Web www.gefits.de

mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgend aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

An
GEFITS Gesellschaft für intelligente technische Systeme mbH
Wackingerstraße 11
D-94469 Deggendorf
(alternativ per Mail an office@gefits.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Unzutreffendes bitte streichen):

Bestellt am/erhalten am (Unzutreffendes bitte streichen):

Name:

Anschrift:

Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, hat er GEFITS gegenüber Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz nur zu leisten, soweit Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der GEFITS zurückzusenden. Dabei hat der Kunde regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für GEFITS mit deren Empfang.

5. Preise

Die bestellten Waren beinhalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19% bzw. 7% speziell auf Print-Produkte. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU versandkostenfrei. Für Bestellungen außerhalb Deutschlands und der EU werden zusätzliche Versandkosten berechnet, diese erhalten Sie auf Anfrage. Die Versandkosten beinhalten Kosten für Transport und Verpackung sowie die dafür abzuführende gesetzliche MwSt. Bei Lieferungen in die Schweiz können in Einzelfällen Zusatzkosten für die Einfuhr in die Schweiz entstehen, diese sind in den Versandkosten nicht enthalten. Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung der Rechungsbeträge und Forderungen der GEFITS bleibt die Ware Eigentum der GEFITS.

7. Reklamationen / Gewährleistung

Dem Kunden / Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GEFITS nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf den nach Art der Ware bzw. Dienstleistung vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet GEFITS unbegrenzt im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden / Bestellers sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche oder außervertragliche Haftung für GEFITS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8. Datenschutz

Bei Bestellungen über eine unserer Webseiten werden die auftragsbezogenen Daten und personenbezogene Daten des Kunden zur Geschäftsabwicklung gespeichert. Diese Daten erhebt und verarbeitet GEFITS selbst. GEFITS behält sich das Recht vor, den Kunden von Zeit zu Zeit über weitere interessante vergleichbare Produkte zu informieren, der Kunde erteilt hierzu sein Einverständnis. Dabei kann der Kunde jederzeit für die Zukunft der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen, in dem er eine E-Mail an office@gefits.de schickt und die Löschung der personenbezogenen Daten und Aufnahme in die Werbesperrliste verlangt.

Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist GEFITS besonders wichtig. Für weitere Informationen kann der Kunde Einblick in unsere Datenschutzerklärung nehmen.

9. Sonstiges

Die oben genannten Klauseln der AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Deggendorf. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den AGB bzw. der Bestellung durch den Kunden ist – soweit zulässig – Deggendorf. GEFITS ist jedoch unabhängig hiervon berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt.

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